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Renault Trucks stellt diese Internetseite für personelle Informationen, Kommunikation und Wissensvermittlung zur Verfügung. Jeder Besucher dieser Seite ist berechtigt, alle darin enthaltenen Informationen abzurufen. Inhalte dürfen ausschliesslich für den persönlichen Gebrauch kopiert werden, wenn das Copyright beachtet wird. Es ist untersagt, die darin enthaltenen Informationen zu verteilen, abzuändern, zu übermitteln, wiederzuverwenden oder für geschäftliche Zwecke zu benützen. In jedem Fall muss vorher die schriftliche Bewilligung von Renault Trucks eingeholt werden. Der Zugang zu dieser Internetseite sowie die weitere Verwendung der daraus entnommenen Daten unterliegt den „Allgemeinen Bedingungen“ und hat die gängigen Gesetze zu befolgen. Der Besuch der Internetseite mit ihren Unterseiten impliziert das Akzeptieren der Allgemeinen Bedingungen und ihrer Anerkennung im Zusammenhang mit allen rechtlichen Schritten seitens Renault Trucks.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Merkmale des Fahrzeuges

Messwerte und Daten, die in Prospekten und Listen aufgeführt werden, sind als blosse Annäherungswerte zu verstehen.

Nicht erhebliche, zumutbare Aenderungen gegenüber dem im Vertrag beschriebenen Fahrzeug bezüglich Form, Farbton oder im Lieferumfang bleiben vorbehalten. Die Firma ist jedoch nicht verpflichtet, eine geänderte Ausführung zu liefern.

2. Preisänderungen

Basis des vereinbarten Preises des gekauften Fahrzeuges ist der bei Vertragsabschluss gültige Katalogpreis. Treten Aenderungen ein und liegen zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 6 Monate, ist die Firma berechtigt und verpflichtet, den Preis im gleichen Verhältnis zu ändern, wie der Katalogpreis angestiegen oder gesunken ist.

3. Eintauschfahrzeuge

Der Käufer erklärt, dass an einem allenfalls eingetauschten Fahrzeug keinerlei Ansprüche oder Eigentumsvorbehalte von Drittpersonen bestehen.

4. Haftung für Sachmängel

4.1 Der Käufer kann die Fabrikgarantie gemäss den ihm übergebenen Garantiebestimmungen geltend machen.

Die Firma gewährt Sachgewährleistung im Rahmen und Umfang der Fabrikgarantie.

Falls der Käufer die Garantie bei der Firma geltend macht, gelten die folgenden Bestimmungen:

4.2  Anstelle von anderen Sachgewährleistungsansprüchen hat der Käufer gegenüber der Firma Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung) gemäss den nachfolgenden Bestimmungen:

a. Dieser Anspruch erstreckt sich auf die Reparatur oder Auswechslung der fehlerhaften Teile und auf die Beseitigung weiterer Schäden am Fahrzeug, soweit diese durch die fehlerhaften Teile direkt verursacht worden sind. Bei Nachbesserungen ersetzte Teile gehören der Firma.

b. Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung der Firma anzuzeigen oder von dieser feststellen zu lassen. Er hat der Firma das Fahrzeug auf Aufforderung hin zur Reparatur zu übergeben. Die Firma ist berechtigt, die Nachbesserung durch einen Dritten vornehmen zu lassen, ohne dadurch von ihrer Gewährleistungspflicht befreit zu werden.

c. Jede Gewährleistungspflicht entfällt, wenn das Fahrzeug unsachgemäss behandelt, gewartet, gepflegt, überbeansprucht, eigenmächtig verändert oder umgebaut, oder wenn die Betriebsanleitung nicht befolgt worden ist.

Natürlicher Verschleiss schliesst die Gewährleistungspflicht in jedem Falle aus.

4.3 Die Firma hat die Wahl, anstelle der Nachbesserung innert angemessener Frist ein vertragskonformes Fahrzeug zu liefern.

4.4 Kann ein erheblicher Fehler trotz wiederholter Nachbesserung nicht behoben werden, so ist der Käufer berechtigt, eine Reduktion des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung besteht in keinem Fall. Bei Rückgängigmachung des Vertrages sind die gefahrenen Kilometer zu entschädigen, und ein allfällig bereits entrichteter Kaufpreis ist zu verzinsen (Zinssatz 1% über dem Zinssatz für variable Hypotheken der UBS.

4.5 Nachbesserung verlängert die Gewährleistungsfrist - ausser für ersetzte Teile - nicht.

4.6 Alle weitergehenden Haftungsansprüche sind - unter Vorbehalt unabänderlicher gesetzlicher Vorschriften - ausgeschlossen.

4.7 Bei Veräusserung des Fahrzeuges geht der Anspruch auf Gewährleistung bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist soweit abtretbar auf den Erwerber über.

5. Verzug

5.1 Verzug der Firma

Die gesetzlichen Verzugsfolgen können vom Käufer bei Lieferverzug nach erfolgter schriftlicher Mahnung sowie erst nach unbenütztem Ablauf einer schriftlichen Nachfrist von 60 Tagen geltend gemacht werden.

Ausgeschlossen ist die Geltendmachung von Schäden, die nicht durch die Firma verschuldet wurden, insbesondere Schäden infolge Lieferverzögerungen durch den Hersteller, Streiks, u.ä.

5.2 Verzug des Käufers

Befindet sich der Käufer nach erfolgter schriftlicher Mahnung mit der Uebernahme des Fahrzeuges in Verzug, hat die Firma schriftlich eine Nachfrist von 30 Tagen anzusetzen. Nach deren unbenütztem Ablauf kann sie:

a. auf der Erfüllung beharren und Schadenersatz verlangen oder

b. auf die nachträgliche Leistung verzichten und 15% des Preises des gekauften Fahrzeuges als Schadenersatz fordern, wobei die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens nicht ausgeschlossen ist oder

c. vom Vertrag zurücktreten.

Die gleichen Rechte stehen der Firma zu, wenn der Käufer nach erfolgter schriftlicher Mahnung mit der Zahlung des Kaufpreises oder eines die Hälfte übersteigenden Teils in Verzug geraten ist und die Firma ihm erfolglos schriftlich eine Nachfrist von 30 Tagen angesetzt hat.

Der bei Verzug oder Stundung vom Käufer zu bezahlende Zins liegt bei 1% über dem Zinssatz für variable Hypotheken der UBS AG.

Macht die Firma von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch, nachdem das Fahrzeug in Verkehr gesetzt wurde, ist der Schadenersatz wie folgt zu berechnen: 15% des Kaufpreises für die Entwertung des Fahrzeuges infolge Inverkehrsstzung zuzüglich 1% des Preises für jeden vollendeten Monat ab Annahme des Fahrzeuges sowie 50 Rappen pro gefahrenen Kilometer.

Dem Käufer steht der Nachweis offen, der Schaden sei erheblich geringer gewesen; umgekehrt ist auch die Firma berechtigt, einen erheblich grösseren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.

6. Gefahrtragung

Die Firma trägt die Gefahr für Untergang oder Wertverminderung des gekauften Fahrzeuges bis zu dessen Uebergabe. Ist der Käufer mit der Annahme des gekauften Fahrzeuges in Verzug, geht die Gefahr auf ihn über.

Der Käufer trägt die Gefahr für Untergang oder Wertverminderung eines allfälligen Eintauschfahrzeuges bis zu dessen Uebergabe. Ist die Firma mit der Annahme des gekauften Fahrzeuges in Verzug, geht die Gefahr auf sie über.

7. Besondere Abmachungen

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8. Gerichtsstand

Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte am Sitz resp. Wohnsitz der Firma. Es ist der Firma freigestellt, stattdessen auch die ordentlichen Gerichte am Sitz resp. Wohnsitz des Käufers anzurufen.